Nutzungsbedingungen der WSW Webseite


§ 1 Geltungsbereich

Anbieter der Webseite ist die WSW e.V. Im folgenden kurz WSW oder Anbieter. Für die Nutzung der WSW Webseite gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer, also Mitgliedern und Nichtmitgliedern und der WSW als Anbieter der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Webseite der WSW und aller Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
 
Der technische Betrieb der Webseite wird durch Dienstleister erbracht, die von der WSW dafür beauftragt werden.
 

§ 2 Registrierung, Teilnahme

(1) Voraussetzung für die Nutzung spezifischer Funktionen und Inhalte ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung erhalten Mitglieder der WSW Zugang zur bestimmten Funktionen und Inhalten.

(2) Für Nichtmitglieder besteht kein Anspruch auf eine Registrierung. Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist auch für Nichtmitglieder eine Registrierung erforderlich.  

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
 

§ 3 Nutzung der Seite

(1) Zur Sicherstellung der Nutzbarkeit der Seite können Dienste dritter Anbieter wie Google, Facebook oder sonstiger Internetdienstleister Verwendung finden. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis mit der Einbindung dieser Dienste Dritter.
 
(2) Es werden Daten des Benutzers elektronisch gespeichert und verarbeitet. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis hierzu.
 
(3)  Für die Nutzung der Seite sind Cookies und Javaskript zu aktivieren.
 

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.


§ 5 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.



§ 7 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.



§ 8 Beendigung der Registrierung

(1) Mit Kündigung der Mitgliedschaft bei der WSW endet auch die Registrierung auf der Webseite als Mitglied. Es gelten dann alle Regelungen wie für Nichtmitglieder. 
 
(2) Nichtmitglieder können die Registrierung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung eines Nichtmitglieds jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Registrierung ohne Einhaltung einer Frist zu löschen. Im Falle von Mitgliedern wird dies im Vorstand abgestimmt. 

(5) Der Anbieter ist nach Beendigung der Registrierung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Registrierung die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.



§ 9 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Die WSW ist berechtigt, Änderungen an den Funktionen an dem Dienst, z.B. Funktionen der Seite, der Art des Betriebs und an den Inhalten vorzunehmen.

(2) Die WSW ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.



§ 10 Schlussbemerkungen

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es gilt das deutsche Datenschutzgesetz.